Umstellung der Leistungsgewährung des Bezirkes Schwaben auf die sog. „Netto- Hilfegewährung“ für Heimbewohner im Sozialhilfebezug:
Im Bereich der Alten- und Pflegeheime wird es beim Bezirk Schwaben zum 01.08.2024 zur Umstellung von der bislang gewährten erweiterten Hilfe (sog. Bruttoprinzip) auf das Nettoprinzip kommen.
Sozialhilfeleistungen- und Anspruchsgrundlagen bleiben gleich, aber die Zahlungsmodalitäten ändern sich. Bislang übernimmt der Bezirk Schwaben die Leistungen der Hilfe zur Pflege grundsätzlich als erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII (Bruttoprinzip), d.h. der Bezirk erhält das Einkommen (Rente, Wohngeld etc.) der Sozialhilfeempfänger und verwendet dieses zur Deckung der Heimkosten. Der Bezirk zahlt dann in voller Höhe die Heimkosten an den Heimbetreiber.
Diese sogenannte „unechte Sozialhilfe“ ist jedoch nach der Auffassung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 23.7.2015, B 8 SO 15/14) nur im Ausnahmefall zulässig. In allen anderen Fällen hat die Hilfegewährung nach dem Nettoprinzip zu erfolgen.
Deshalb stellt auch der Bezirk Schwaben ab dem 01.08.2024 auf das sog. „Nettoprinzip“ um, d.h. die sozialhilfebedürftigen Heimbewohner erhalten ihr Einkommen (Rente, Wohngeld etc.) künftig auf ihr eigenes Girokonto. Dieses Einkommen ist dann in voller Höhe zur Deckung der Heimkosten von jedem Heimbewohner selber, ggf. dessen ges. Betreuer, an die Einrichtung zu überweisen.
Rentenabtretungserklärungen der Heimbewohner hierfür an das Pflegeheim sind möglich. Der Bezirk Schwaben übernimmt und überweist weiterhin den Anteil der Leistungsvergütung, der nicht durch den Eigenbeitrag der sozialhilfeberechtigten Heimbewohner abgedeckt ist. (sog. Netto-Bedarf)
Der Barbetrag und die Bekleidungspauschale werden weiterhin gewährt,
auch der Auszahlungsmodus hierfür durch den Bezirk Schwaben bleibt gleich.
Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei den Sachbearbeitern des Bezirk Schwaben, oder unter:
https://www.bezirk-schwaben.de/soziales/aktuelles/umstellung-der-leistungsgewaehrung-informationen-fuer-leistungsempfaenger/#:~:text=Im%20Bereich%20der%20Alten%2D%20und,Hilfe%20nach%20%C2%A7%2019%20Abs.